#921BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"29.07.2021
#922Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren28.07.2021
#923BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs22.07.2021
#924Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell22.07.2021
#925BGH: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal21.07.2021
#926Auch Aufsichtsräte haften bei verspäteter Insolvenzantragsstellung!20.07.2021
#927BGH zum Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes20.07.2021
#928BGH: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig19.07.2021
#929Planungs- und Überwachungsleistungen müssen kein mangelfreies Bauwerk bewirken!18.07.2021
#930Weitere Entscheidung des BGH zum Daimler-Thermofenster15.07.2021
#931Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu14.07.2021
#932Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten25.06.2021
#933Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden25.06.2021
#934Pflicht und Recht auf Homeoffice endet zum 30. Juni 202125.06.2021
#935Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.24.06.2021
#936BAG zur Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung Anzeigepflicht Nebentätigkeit17.06.2021
#937Grabpflegekosten sind bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen14.06.2021
#938BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes12.06.2021
#939BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht07.06.2021
#940OLG Hamm zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz03.06.2021
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