#741BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen21.11.2022
#742Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert21.11.2022
#743Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#744Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden19.11.2022
#745Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden17.11.2022
#746Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter?16.11.2022
#747Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung14.11.2022
#748BGH zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum13.11.2022
#749Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar12.11.2022
#750Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt10.11.2022
#751Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam10.11.2022
#752BGH bestätigt Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars10.11.2022
#753Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren10.11.2022
#754BFH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“10.11.2022
#755Inflationsausgleichsprämie für Minijobber06.11.2022
#756Schadensersatzanspruch - Geltendmachung fiktiver Sanierungskosten06.11.2022
#757BFH: Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale03.11.2022
#758Geschenkt ist geschenkt – auch in einer Beziehung! Eine Rückforderung hochpreisiger Geschenke ohne anderweitige Vereinbarung ist nicht möglich03.11.2022
#759BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn03.11.2022
#760Bundesfinanzministerium: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz30.10.2022
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59