#221Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 202306.12.2022
#222Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen05.12.2022
#223Bundessozialgericht: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner05.12.2022
#224Abmahnung im Arbeitsrecht: Welche Form und Frist gelten?01.12.2022
#225Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen01.12.2022
#226BFH zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen01.12.2022
#227BGH zu den Aufgaben eines Kontrollbetreuers01.12.2022
#228Landgericht Frankfurt am Main: Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam29.11.2022
#229Kindergeld kann rückwirkend nur für sechs Monate beantragt werden24.11.2022
#230Neue Regelungen zur Antragspflicht bei Überschuldung23.11.2022
#231EuGH: Standesamt-Scheidung aus dem EU-Ausland ist vom deutschen Standesamt anzuerkennen23.11.2022
#232Möglichkeit telefonischer Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert21.11.2022
#233BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen21.11.2022
#234Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert21.11.2022
#235Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#236Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden19.11.2022
#237Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden17.11.2022
#238Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter?16.11.2022
#239Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung14.11.2022
#240BGH zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum13.11.2022
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