#221Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden28.02.2025
#222Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage27.02.2025
#223BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage27.02.2025
#224Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen22.02.2025
#225Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren22.02.2025
#226Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon22.02.2025
#227Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von "Schmiergeldern"22.02.2025
#228Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei22.02.2025
#229Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern20.02.2025
#230Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen, hier Coca-Cola-Tarifvertrag20.02.2025
#231Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe20.02.2025
#232BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer17.02.2025
#233Karneval am Arbeitsplatz: Alles was Sie wissen müssen!17.02.2025
#234Homeoffice und Datenschutz: Risiken, die Sie kennen sollten15.02.2025
#235Landessozialgericht NRW: Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab15.02.2025
#236Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes13.02.2025
#237Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein (Kranken-) Geld12.02.2025
#238Arbeitsgericht Siegburg: Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden12.02.2025
#239Sorgerecht: Kindesschutzrechtliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils11.02.2025
#240Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen09.02.2025
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