#301Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet07.04.2024
#302OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal31.03.2024
#303Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam28.03.2024
#304BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen28.03.2024
#305BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung25.03.2024
#306Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung24.03.2024
#307LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß24.03.2024
#308Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock15.03.2024
#309Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit14.03.2024
#310Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung13.03.2024
#311Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers12.03.2024
#312EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig12.03.2024
#313BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer09.03.2024
#314BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten08.03.2024
#315Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers08.03.2024
#316OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin07.03.2024
#317BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie07.03.2024
#318Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen06.03.2024
#319BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts01.03.2024
#320BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament01.03.2024
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