#41LAG Niedersachsen weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück31.05.2026
#42Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens30.05.2026
#43OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte28.05.2026
#44BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung24.05.2026
#45Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung24.05.2026
#46Wenn der Aufhebungsvertrag zur Kostenfalle wird24.05.2026
#47BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig23.05.2026
#48BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben16.05.2026
#49BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer16.05.2026
#50Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat16.05.2026
#51Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit16.05.2026
#52Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht12.05.2026
#53Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen11.05.2026
#54Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht08.05.2026
#55BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen08.05.2026
#56Deepfakes am Arbeitsplatz: Wann droht die Kündigung06.05.2026
#57Wann gilt ein Wettbewerbsverbot: Jobwechsel geplant – und plötzlich verboten?04.05.2026
#58Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen03.05.2026
#59Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter01.05.2026
#60Kündigung, Freistellung und Dienstwagen – BAG setzt klare Grenzen28.04.2026
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