#361BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung25.03.2024
#362Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung24.03.2024
#363LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß24.03.2024
#364Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock15.03.2024
#365Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit14.03.2024
#366Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung13.03.2024
#367Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers12.03.2024
#368EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig12.03.2024
#369BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer09.03.2024
#370BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten08.03.2024
#371Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers08.03.2024
#372OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin07.03.2024
#373BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie07.03.2024
#374Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen06.03.2024
#375BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts01.03.2024
#376BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament01.03.2024
#377BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn01.03.2024
#378Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung28.02.2024
#379Kiffen bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten24.02.2024
#380Hessisches Finanzgericht: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten23.02.2024
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