#781BGH: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig19.07.2021
#782Planungs- und Überwachungsleistungen müssen kein mangelfreies Bauwerk bewirken!18.07.2021
#783Weitere Entscheidung des BGH zum Daimler-Thermofenster15.07.2021
#784Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu14.07.2021
#785Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten25.06.2021
#786Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden25.06.2021
#787Pflicht und Recht auf Homeoffice endet zum 30. Juni 202125.06.2021
#788Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.24.06.2021
#789BAG zur Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung Anzeigepflicht Nebentätigkeit17.06.2021
#790Grabpflegekosten sind bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen14.06.2021
#791BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes12.06.2021
#792BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht07.06.2021
#793OLG Hamm zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz03.06.2021
#794Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf31.05.2021
#795Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung - anwendbarer Zinssatz20.05.2021
#796Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com19.05.2021
#797Rechtliches Gehör im Hinblick auf Substanziierungsanforderungen16.05.2021
#798Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer14.05.2021
#799Rechtsberatung durch Architekten: noch zulässige Nebenleistung oder schon Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz?03.05.2021
#800Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG01.05.2021
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