#1BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam11.12.2025
#2Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform11.12.2025
#3Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein?11.12.2025
#4Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga - Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage11.12.2025
#5Württemberger Testament: Entlassung des testierenden Ehegatten nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker06.12.2025
#6Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion06.12.2025
#7Tritt gegen den Chef = fristlose Kündigung30.11.2025
#8Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam30.11.2025
#9Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung27.11.2025
#10Arbeitsrecht in Italien: Endlich mal selbst kündigen dürfen?26.11.2025
#11E-Mail-Werbung ohne Einwilligung? Was der EuGH jetzt wirklich erlaubt22.11.2025
#12Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vulgäre Kritik an der Schichtführung rechtfertigt Kündigung nicht21.11.2025
#13Rufbereitschaft - kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim21.11.2025
#14Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder20.11.2025
#15Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt16.11.2025
#16Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote14.11.2025
#17Betriebsratswahl Fraport gestoppt – was ist passiert?14.11.2025
#18Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung12.11.2025
#19BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind08.11.2025
#20Gleiche Arbeit, weniger Lohn? Das Bundesarbeitsgericht macht klar: Das geht nicht!05.11.2025
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