#1Arbeitsgericht Berlin: AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen31.05.2026
#2LAG Niedersachsen weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück31.05.2026
#3Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens30.05.2026
#4OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte28.05.2026
#5BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung24.05.2026
#6Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung24.05.2026
#7Wenn der Aufhebungsvertrag zur Kostenfalle wird24.05.2026
#8BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig23.05.2026
#9BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben16.05.2026
#10BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer16.05.2026
#11Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat16.05.2026
#12Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit16.05.2026
#13Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht12.05.2026
#14Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen11.05.2026
#15Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht08.05.2026
#16BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen08.05.2026
#17Deepfakes am Arbeitsplatz: Wann droht die Kündigung06.05.2026
#18Wann gilt ein Wettbewerbsverbot: Jobwechsel geplant – und plötzlich verboten?04.05.2026
#19Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen03.05.2026
#20Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter01.05.2026
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