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OLG Hamm zum Betrieb eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz 03.06.2021
Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten – BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf 31.05.2021
Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung - anwendbarer Zinssatz 20.05.2021
Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com 19.05.2021
Rechtliches Gehör im Hinblick auf Substanziierungsanforderungen 16.05.2021
Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer 14.05.2021
Rechtsberatung durch Architekten: noch zulässige Nebenleistung oder schon Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz? 03.05.2021
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung 01.05.2021
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG 01.05.2021
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz 28.04.2021
Virtuelle Betriebsratssitzungen: Arbeitgeber haben Kosten zu tragen 28.04.2021
Homeoffice künftig auch für Arbeitnehmer Pflicht 26.04.2021
Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen 21.04.2021
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten 15.04.2021
BGH: Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen 13.04.2021
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen 03.04.2021
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten 31.03.2021
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst 26.03.2021
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung 23.03.2021
Keine gesetzliche Pflicht zu Schnelltests, weiterhin Home-Office und zwei neue Ruhetage 23.03.2021
BGH bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers im Moerser Raser Fall und hebt Verurteilung des anderen Rennteilnehmers wegen Mordes auf 22.03.2021
OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel 20.03.2021
OLG Frankfurt am Main: STIKO-Empfehlungen folgendes Elternteil entscheidet bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes 20.03.2021
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen 18.03.2021
Kurzarbeit kürzt Urlaubsanspruch 17.03.2021