#1Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung13.07.2025
#2Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten12.07.2025
#3OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig12.07.2025
#4BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen12.07.2025
#5BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes03.07.2025
#6Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig03.07.2025
#7Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung03.07.2025
#8Keine Entgeltfortzahlung, wenn Tattoo sich entzündet30.06.2025
#9Löschungsanspruch gegen „facebook“28.06.2025
#10Achtung: So führen private WhatsApp Chats zur fristlosen Kündigung26.06.2025
#11Hitzefrei im Büro? Was wirklich gilt!26.06.2025
#12Zugang zum E-Mail-Account mit Passwort reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen25.06.2025
#13Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps22.06.2025
#14Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot21.06.2025
#15Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Kosten überwachen lassen?18.06.2025
#16Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub ist unwirksam14.06.2025
#17Soldaten und Ehebruch = mehrmonatige Kürzung der Dienstbezüge!14.06.2025
#18OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen12.06.2025
#19Arbeitslohn in Bitcoin & Co? Gericht sagt ja!11.06.2025
#20Unfall auf der Toilette bei der Arbeit – wer zahlt?11.06.2025
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