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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an 25.04.2012
Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube zu den urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers 23.04.2012
Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen "Stalking" 20.04.2012
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG 20.04.2012
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz 20.04.2012
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten 18.04.2012
Bundesarbeitsgericht zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit 18.04.2012
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt / Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden 16.04.2012
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß 13.04.2012
Oberlandesgericht Köln: OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und "Milka"-Doppelquadraten 05.04.2012
Zinsswaps: OLG Frankfurt am Main postuliert weitgehende Beratungs-und Aufklärungspflichten 04.04.2012
Finanzgericht Köln: Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar 03.04.2012
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam 28.03.2012
Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys 28.03.2012
Landesarbeitsgericht Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall 28.03.2012
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums 28.03.2012
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei 28.03.2012
Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit 28.03.2012
Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch 26.03.2012
Bundesarbeitsgericht zum Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“ 22.03.2012
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste 22.03.2012
Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeitkonto und Kürzung von Zeitguthaben 22.03.2012
Wesentliche Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts 21.03.2012
Bundesarbeitsgericht zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer 21.03.2012
Oberlandesgericht Hamm: Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts "Sparkling-Tea" ist nicht irreführend 21.03.2012