#1Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers10.07.2026
#2KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen?06.07.2026
#3Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch?03.07.2026
#4Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen02.07.2026
#5Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats?02.07.2026
#6WM während der Arbeitszeit: Darf mir mein Chef das Fußballschauen verbieten29.06.2026
#7Sommer, Sonne, Sonnenschein: Dürfen Arbeitnehmer bei großer Hitze einfach nach Hause gehen?29.06.2026
#8Fehler bei der Massenentlassungsanzeige28.06.2026
#9Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle28.06.2026
#10Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit20.06.2026
#11Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten10.06.2026
#12Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus05.06.2026
#13Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich - Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund01.06.2026
#14Arbeitsgericht Berlin: AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen31.05.2026
#15LAG Niedersachsen weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück31.05.2026
#16Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens30.05.2026
#17OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte28.05.2026
#18BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung24.05.2026
#19Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung24.05.2026
#20Wenn der Aufhebungsvertrag zur Kostenfalle wird24.05.2026
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