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Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter 25.11.2021
3G-Pflicht, Homeoffice & Co: Was wurde im Bundestag beschlossen? Worauf müssen sich Unternehmen jetzt einstellen? 22.11.2021
Schufa und Co.: Wie lange darf der erfolgreiche Abschluss eines Insolvenzverfahrens gespeichert und mitgeteilt werden? 18.11.2021
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung 18.11.2021
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz 18.11.2021
BGH – Zur Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung des Mieters eines Ladengeschäfts im Einkaufszentrum 17.11.2021
Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis oder kann der Arbeitnehmer die Kündigung durch Beschäftigung eines Fahrers auf eigene Kosten verhindern? 14.11.2021
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln 13.11.2021
Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen 11.11.2021
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen 11.11.2021
Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein! 11.11.2021
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich 02.11.2021
Vereinbarung eines Umbauzuschlages i.H.v. 0 % 02.11.2021
Wiederholtes zu spätes Erscheinen am Arbeitsplatz kann auch ohne schriftliche Abmahnung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen 31.10.2021
Bundesgerichtshof: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 28.10.2021
Bundesgerichtshof: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen 27.10.2021
Erbrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung 25.10.2021
BGH: Treppenlift - Widerrufsrecht beim Werkvertrag 25.10.2021
Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen 21.10.2021
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K 19.10.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung 18.10.2021
Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren 17.10.2021
Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen 17.10.2021
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig 15.10.2021
Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO - Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 15.10.2021