Pressemitteilungen

#1	Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung	17.04.2024
#2	BFH zur GmbH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung	12.04.2024
#3	BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen	12.04.2024
#4	Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens	11.04.2024
#5	Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar	10.04.2024
#6	Mitbestimmung bei ChatGPT und Co.	08.04.2024
#7	Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung	08.04.2024
#8	Schutz der Betriebsräte: LAG Niedersachsen stärkt Vergütungsansprüche	07.04.2024
#9	Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet	07.04.2024
#10	OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal	31.03.2024
#11	Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam	28.03.2024
#12	BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen	28.03.2024
#13	BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung	25.03.2024
#14	Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung	24.03.2024
#15	LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß	24.03.2024
#16	Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock	15.03.2024
#17	Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit	14.03.2024
#18	Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung	13.03.2024
#19	Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers	12.03.2024
#20	EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig	12.03.2024

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Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

BFH zur GmbH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar