Pressemitteilungen

Zeiterfassungssystem mit Fingerabdruck bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Bundesgerichtshof setzt Termin zur Verhandlung zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI fest

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat den Termin zur Verhandlung zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI auf den 14. Mai 2020 festgesetzt.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht  Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.12.2019 in Sachen VII ZR 174/19.

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Aufgrund dessen hat sich eine divergierende Instanzrechtsprechung zu der Frage entwickelt, ob die vom EuGH getroffene Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des zwingenden Preisrechts der HOAI in einem laufenden Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten bzw. Ingenieur und seinem Auftraggeber unmittelbar zu beachten ist.

Hierzu sind neben dem Streitfall, dem eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu Grunde liegt, beim Bundesgerichtshof derzeit unter anderem zwei weitere Revisionsverfahren anhängig. Abweichend vom Oberlandesgericht Hamm haben das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 14. August 2019 - 14 U 198/18; Az. der Revision VII ZR 205/19) und der 7. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18; Az. der Revision VII ZR 229/19) entschieden, dass sich die Parteien im laufenden Rechtsstreit nicht mehr auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI berufen könnten. In den beiden letztgenannten Verfahren wird nach Eingang der - zurzeit noch ausstehenden - Rechtsmittelbegründungen über die Terminierung befunden werden.

Sachverhalt:

Der Kläger, der ein Ingenieurbüro betreibt, verlangt von der Beklagten die Zahlung restlicher Vergütung nach Abschluss eines Ingenieurvertrages im Jahre 2016, in dem die Parteien für die vom Kläger zu erbringenden Ingenieurleistungen bei einem Bauvorhaben der Beklagten ein Pauschalhonorar in Höhe von 55.025 € vereinbart hatten. Außerdem erstellte der Kläger drei Nachtragsangebote im Zusammenhang mit nach Übergabe der Planung eingetretenen Änderungen, die von der Beklagten mit dem Hinweis auf eine Pauschalierung des Honorars angenommen wurden.

Nach Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Kläger rechnete dieser seine Leistungen in der Honorarschlussrechnung vom 30. Juli 2017 auf der Grundlage der Mindestsätze aus § 56 HOAI (2013) ab. Den nach Abzug der von der Beklagten geleisteten Zahlungen und eines Sicherheitseinbehalts aus der Schlussrechnung noch offenen Betrag von 102.934,59 € brutto hat der Kläger nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit der Klage geltend gemacht.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 100.108.34 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als der Kläger in der Berufungsinstanz auf die Honorarforderung aus dem dritten Nachtrag verzichtet hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beklagte mit Teilverzichts- und Schlussurteil zur Zahlung von 96.768,03 € nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.


Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in BauR 2019, 1810 veröffentlicht ist, hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe ein restlicher vertraglicher Zahlungsanspruch nach den Mindestsätzen gemäß § 56 HOAI (2013) zu. Die im Ingenieurvertrag getroffene Pauschalpreisvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen den Mindestpreischarakter der HOAI als zwingendes Preisrecht unwirksam.

Die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI, auch zum Mindestpreischarakter, seien im Streitfall anwendbar. Daran ändere die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g), Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe, nichts. Das Urteil des EuGH binde nur den Mitgliedsstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen müsse, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Für den einzelnen Unionsbürger hingegen gehe von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren ändere nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten gewesen sei. Die Dienstleistungsrichtlinie könne nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich sei.

Eine richtlinienkonforme Auslegung des zwingenden Preisrechts gemäß § 7 HOAI (2013) sei ausgeschlossen, weil mit dem erkennbaren Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers unvereinbar. Da die Honorarvereinbarung der Parteien nicht in Einklang mit § 7 Abs. 3 HOAI getroffen worden sei, habe dies zur Folge, dass der Kläger die Mindestsätze nach § 7 Abs. 5 HOAI abrechnen könne. Die nach §§ 55, 56 HOAI auf Grundlage der Mindestsätze vorgenommene Abrechnung des Klägers entspreche den Vorgaben der Honorarordnung. Ein Ausnahmefall, bei der die Honorarvereinbarung den Mindestsatz unterschreiten dürfe, liege nicht vor.

Filiz empfahl, den Ausgang zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei sie in diesem Zusammenhang u. a. auch auf den VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. - www.VBMI-Anwaltsverband.de - verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Helene – Monika Filiz
Rechtsanwältin / Fachanwältin für Familienrecht / Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V.

Bürogemeinschaft mit
Freiling & Partner Rechtsanwälte
Paul-Ehrlich-Straße 27
60596 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 9686 1460 40
Telefax: +49 (0)69 9686 1460 99
Email RA-Filiz@web.de

Werktage bedeuten nicht Arbeitstage – Vorsicht bei der Urlaubsberechnung

Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

 

Kontakt

taxLegis.de
Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.


Geschäftsstelle:

Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 3050
Fax: 0431 – 974 3055
Email: info@taxLegis.de
www.taxlegis.de

Beiträge

Datenschutzhinweise

Anbieter und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes
taxLegis.de
Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 3050
Fax: 0431 – 974 3055
Email: info@taxLegis.de
www.taxlegis.de

Geltungsbereich
Nutzer erhalten mit dieser Datenschutzerklärung Information über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten durch den verantwortlichen Anbieter erhoben und verwendet werden.
Den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bilden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) sowie der EU-DSGVO.

Erfassung allgemeiner Informationen
Mit jedem Zugriff auf dieses Angebot werden durch uns bzw. den Webspace-Provider automatisch Informationen erfasst. Diese Informationen, auch als Server-Logfiles bezeichnet, sind allgemeiner Natur und erlauben keine Rückschlüsse auf Ihre Person.
Erfasst werden unter anderem: Name der Webseite, Datei, Datum, Datenmenge, Webbrowser und Webbrowser-Version, Betriebssystem, der Domainname Ihres Internet-Providers, die sogenannte Referrer-URL (jene Seite, von der aus Sie auf unser Angebot zugegriffen haben) und die IP-Adresse.

Ohne diese Daten wäre es technisch teils nicht möglich, die Inhalte der Webseite auszuliefern und darzustellen. Insofern ist die Erfassung der Daten zwingend notwendig. Darüber hinaus verwenden wir die anonymen Informationen für statistische Zwecke. Sie helfen uns bei der Optimierung des Angebots und der Technik. Wir behalten uns zudem das Recht vor, die Log-Files bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Angebotes nachträglich zu kontrollieren.

Umgang mit personenbezogenen Daten
Definition: Als personenbezogene Daten gelten alle Informationen, anhand derer eine Person eindeutig identifizierbar ist. Es handelt sich somit um Daten, die zu einer Person zurückverfolgt werden können.
Zu diesen personenbezogenen Daten zählen der Vorname und der Name, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse. Ebenso als personenbezogene Daten gelten Informationen zu Hobbies, Mitgliedschaften und Vorlieben sowie Internetseiten, die aufgerufen wurden.

Diese Daten werden vom Anbieter nur erhoben, genutzt und gegebenenfalls weitergegeben, sofern der Gesetzgeber dies ausdrücklich erlaubt oder aber der Nutzer in die Erhebung, Bearbeitung, Nutzung und Weitergabe der Daten einwilligt bzw. die Erhebung, Bearbeitung, Nutzung und Weitergabe der Daten an von uns beauftragte Dienstleister im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen oder Anmeldungen zur Veranstaltungen u.ä. notwendig ist. Für die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister besteht eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.

Registrierung auf unserer Webseite
Registrieren Sie sich auf unserer Webseite, um personalisierte Leistungen in Anspruch zu nehmen, werden personenbezogene Daten erhoben. Dazu zählen der Name, die Anschrift sowie die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse als Kontakt- und Kommunikationsdaten.
Die Anmeldung ermöglicht den Zugriff auf Leistungen und Inhalte, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen. Bei Bedarf haben angemeldete Nutzer die Möglichkeit, die im Rahmen der Registrierung genannten Daten jederzeit zu ändern oder zu löschen. Auf Wunsch teilen wir Ihnen selbstverständlich mit, welche personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert wurden. Darüber hinaus berichtigen oder löschen wir die Daten auf Anfrage, vorausgesetzt dem Anliegen stehen keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen. Für Rückfragen sowie ihre Bitte um Korrektur oder Löschung der Daten nutzen Sie bitte die in dieser Datenschutzerklärung genannten Kontaktdaten.

Erbringung kostenpflichtiger Leistungen
Damit wir kostenpflichtige Leistungen erbringen können, fragen wir zusätzliche Daten ab. Das gilt zum Beispiel für die Angaben zur Zahlung.

Damit die Sicherheit Ihrer Daten während der Übertragung gewährleistet ist, arbeiten wir mit Verschlüsselungsverfahren (etwa SSL) über HTTPS, die den aktuellen Stand der Technik widerspiegeln.

Kommentarfunktion
Werden Kommentare oder sonstige Beiträge auf unserem Angebot verfasst und veröffentlicht, speichern wir die IP-Adresse, den Nutzernamen und den Zeitpunkt der Erstellung. Diese Daten werden aus Sicherheitsgründen erhoben, da der Anbieter für rechtswidrige Inhalte (verbotene Propaganda, Beleidigungen u.a.) belangt werden kann, auch wenn sie von dritter Seite erstellt wurden. In einem solchen Fall dienen die Informationen dazu, die Identität des Verfassers zu ermitteln.

Kommentarabonnement
Wenn Nutzer dieses Angebots Nachfolgekommentare abonnieren, erhalten sie eine Bestätigungsmail. Mit dieser E-Mail stellen wir sicher, dass der Nutzer auch tatsächlich Inhaber der genannten E-Mail-Adresse ist. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, das Kommentarabonnement zu beenden. Hinweise dazu erhalten Sie zusammen mit der Bestätigungsmail.

Newsletter
Melden Sie sich für unseren Newsletter an, verwenden wir die von Ihnen eingegebenen Daten ausschließlich für diesen Zweck oder um sie über die für diesen Dienst oder die Registrierung relevanten Umstände zu informieren. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter.

Für den Empfang des Newsletters bedarf es einer validen (gültigen) E-Mail-Adresse. Gespeichert werden zudem die IP-Adresse, über die Sie sich für den Newsletter anmelden und das Datum, an dem Sie den Newsletter bestellen. Diese Daten dienen uns als Nachweis bei Missbrauch, falls eine fremde E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet wird. Um darüber hinaus sicherzustellen, dass eine E-Mail-Adresse nicht missbräuchlich durch Dritte in unseren Verteiler eingetragen wird, arbeiten wir gesetzeskonform mit dem sogenannten „Double-Opt-In“-Verfahren. Im Rahmen dieses Verfahren werden die Bestellung des Newsletters, der Versand der Bestätigungsmail und der Erhalt der Anmeldebestätigung protokolliert.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, Ihrer E-Mail-Adresse und deren Nutzung für den Newsletter-Versand zu widerrufen. Für den Widerruf stellen wir Ihnen in jedem Newsletter und auf der Webseite einen Link zur Verfügung. Sie haben außerdem die Möglichkeit, uns Ihren Widerrufswunsch über die in diesem Dokument genannten Kontaktmöglichkeiten mitzuteilen.

Kontaktformular
Wenn Sie uns über das Onlineformular oder per E-Mail kontaktieren, speichern wir die von Ihnen gemachten Angaben, um Ihre Anfrage beantworten und mögliche Anschlussfragen stellen zu können.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Unser Angebot umfasst mitunter Inhalte, Dienste und Leistungen anderer Anbieter. Das sind zum Beispiel Karten, die von Google-Maps zur Verfügung gestellt werden, Videos von YouTube sowie Grafiken und Bilder anderer Webseiten. Damit diese Daten im Browser des Nutzers aufgerufen und dargestellt werden können, ist die Übermittlung der IP-Adresse zwingend notwendig. Die Anbieter (im Folgenden als „Dritt-Anbieter“ bezeichnet) nehmen also die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers wahr.

Auch wenn wir bemüht sind, ausschließlich Dritt-Anbieter zu nutzen, welche die IP-Adresse nur benötigen, um Inhalte ausliefern zu können, haben wir keinen Einfluss darauf, ob die IP-Adresse möglicherweise gespeichert wird. Dieser Vorgang dient in dem Fall unter anderem statistischen Zwecken. Sofern wir Kenntnis davon haben, dass die IP-Adresse gespeichert wird, weisen wir unsere Nutzer darauf hin.

Cookies
Diese Webseite verwendet sogenannte Cookies. Das sind Textdateien, die vom Server aus auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie enthalten Informationen zum Browser, zur IP-Adresse, dem Betriebssystem und zur Internetverbindung. Diese Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben oder ohne ihre Zustimmung mit personenbezogenen Daten verknüpft.

Cookies erfüllen vor allem zwei Aufgaben. Sie helfen uns, Ihnen die Navigation durch unser Angebot zu erleichtern, und ermöglichen die korrekte Darstellung der Webseite. Sie werden nicht dazu genutzt, Viren einzuschleusen oder Programme zu starten.

Nutzer haben die Möglichkeit, unser Angebot auch ohne Cookies aufzurufen. Dazu müssen im Browser die entsprechenden Einstellungen geändert werden. Informieren Sie sich bitte über die Hilfsfunktion Ihres Browsers, wie Cookies deaktiviert werden. Wir weisen allerdings darauf hin, dass dadurch einige Funktionen dieser Webseite möglicherweise beeinträchtigt werden und der Nutzungskomfort eingeschränkt wird. Die Seiten http://www.aboutads.info/choices/ (USA) und http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ (Europa) erlauben es Ihnen, Online-Anzeigen-Cookies zu verwalten.

Damit Sie Inhalte von unserer Webseite mittels Social Media-Kanäle wie Facebook oder Twitter teilen können, muss ein Cookie auf Ihrem Gerät installiert werden. Weitere Informationen entnehmen Sie den Richtlinien des entsprechenden Unternehmens (siehe unten).

Steuerung von Cookies
Wie oben beschrieben, können Sie mit Hilfe von Cookies die Funktionalität unserer Webseite voll ausschöpfen. Wenn Sie Cookies deaktivieren, kann es sein, dass Ihnen bestimmte Funktionaltäten nicht wie erwartet zur Verfügung stehen.

Wenn Sie keine Cookies wünschen, können Sie neben speziellen Opt-Out-Funktionen, die Ihnen nachstehend zur Verfügung stehen, Ihren Web-Browser so einstellen, dass er Cookies deaktiviert. Bitte beachten Sie, dass die meisten Browser unterschiedliche Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre bieten.

Falls Sie nicht möchten, dass Cookies zur Reichweitenmessung auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, können Sie dem Einsatz dieser Dateien hier widersprechen:
- Cookie-Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative: http://optout.networkadvertising.org/?c=1#!/
- Cookie-Deaktivierungsseite der US-amerikanischen Website: http://optout.aboutads.info/?c=2#!/
- Cookie-Deaktivierungsseite der europäischen Website: http://optout.networkadvertising.org/?c=1#!/

Gängige Browser bieten die Einstellungsoption, Cookies nicht zuzulassen. Sie können z. B. Erstanbieter-Cookies zulassen, aber Drittanbieter-Cookies sperren oder sich jedes Mal benachrichtigen lassen, wenn eine Webseite ein Cookie installieren möchte. Bitte beachten Sie, dass eine solche Deaktivierung von Cookies dazu führt, dass das Setzen neuer Cookies nicht möglich ist. Es verhindert aber nicht, dass zuvor gesetzte Cookies weiterhin auf Ihrem Gerät funktionieren, bis Sie alle Cookies in Ihren Browsereinstellungen gelöscht haben. Die Anleitung für die Verwaltung von Cookies auf Ihrem Browser finden Sie in der Regel unter der Hilfe-Funktion des Browsers oder in der Bedienungsanleitung Ihres Smartphones.

Google Services
Verwendung von Webfonts
Auf diesen Internetseiten werden externe Schriften, Google Fonts verwendet. Google Fonts ist ein Dienst der Google Inc. ("Google"). Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers dieser Internetseiten von Google gespeichert. Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google, die Sie hier abrufen können:
www.google.com/fonts#AboutPlace:about
www.google.com/policies/privacy/.

Diese Webseite verwendet das Produkt Google Maps von Google Inc. Durch Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc, deren Vertreter sowie Dritter einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden sie unter "Nutzungsbedingungen von Google Maps“ (http://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html).

Datenschutzhinweise zu Social Plugins
Bei jedem Aufruf einer Webseite unserer Internetpräsenz, die mit einem solchen Plugin versehen ist, veranlasst das Plugin, dass der von Ihnen verwendete Browser die optische Darstellung des Plugins vom Server des Sozialen Netzwerkes lädt und darstellt. Dabei wird dem Sozialen Netzwerk-Server mitgeteilt, welche bestimmte Webseite unserer Internetpräsenz Sie gerade besuchen sowie weitere Daten wie Ihre IP-Adresse übermittelt.

Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die das soziale Netzwerk mit Hilfe dieses Plugins erhebt. Bitte informieren Sie sich anhand der Datenschutz-Hinweise des jeweiligen sozialen Netzwerkes:
Facebook, Google+, LinkedIn, Twitter, XING.

Facebook Social Plug-in
Wir binden auf unseren Webseiten Plug-ins des sozialen Netzwerks Facebook (Anschrift: 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA) ein. Sie erkennen die Plug-ins - eine Übersicht finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/Plug-ins/ - am Like-Button (Gefällt mir) oder am Logo von Facebook.

Rufen Sie eine unserer Webseiten mit Facebook Plug-in auf, wird eine direkte Verbindung mit Facebook aufgebaut. Auf die Art und den Umfang der Daten, die dabei von Facebook erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, haben wir keinen Einfluss. Wir können Sie lediglich entsprechend unseres Kenntnisstandes informieren.

Facebook wird über das Plug-in informiert, dass Sie die entsprechende Webseite unseres Angebots aufgerufen haben. Das gilt auch für Nutzer, die nicht bei Facebook registriert sind. In dem Fall besteht die Möglichkeit, dass Facebook die IP-Adresse speichert.
Sind Sie Mitglied bei Facebook und eingeloggt, kann der Aufruf einer Webseite mit Facebook Plug-in Ihrem Nutzerkonto bei Facebook eindeutig zugeordnet werden. Darüber hinaus übermitteln die Plug-ins alle Interaktionen, wenn Sie zum Beispiel den Like-Button nutzen oder einen Kommentar hinterlassen.

Um zu verhindern, dass Facebook Daten über Sie speichert, loggen Sie sich vor dem Besuch unserer Webseiten bitte bei Facebook aus. Sie können die Plug-ins darüber hinaus mit Add-ons für den Browser blocken (zum Beispiel „Facebook Blocker“).

Informationen zu den Datenschutzbestimmungen, dem Zweck und Umfang der Datenerfassung und Datenverarbeitung sowie den Einstellmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre bei Facebook erhalten Sie hier: http://www.facebook.com/privacy/explanation.php.

Jetpack/Wordpress.com-Stats
Dieses Angebot nutzt Jetpack, ein Tool zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe, betrieben von Automattic, Inc. 132 Hawthorne Street San Francisco, CA 94107, USA, unter Einsatz der Trackingtechnologie von Quantcast Inc., 201 3rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103 – 3153, USA. WordPress.com-Stats verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf einem Server in den USA gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können der Erhebung und Nutzung der Daten durch Quantcast mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem Sie an dieser Stelle durch einen Klick auf den Link „Click here to opt-out“ ein Opt-Out-Cookie in Ihrem Browser setzen: http://www.quantcast.com/opt-out. Sollten Sie alle Cookies auf Ihrem Rechner löschen, müssen Sie das Opt-Out-Cookie erneut setzen.

Datensparsamkeit
Personenbezogene Daten speichern wir gemäß den Grundsätzen der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur so lange, wie es erforderlich ist oder vom Gesetzgeber her vorgeschrieben wird (gesetzliche Speicherfrist). Entfällt der Zweck der erhobenen Informationen oder endet die Speicherfrist, sperren oder löschen wir die Daten.

Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich eine Auskunft, über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, anzufordern und/oder eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Ausnahmen: Es handelt sich um die vorgeschriebene Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung oder die Daten unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.

Für diese Zwecke kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzverantwortlichen (Kontaktdaten: am Ende dieser Datenschutzerklärung).

Um eine Datensperre jederzeit berücksichtigen zu können, ist es erforderlich, die Daten für Kontrollzwecke in einer Sperrdatei vorzuhalten. Besteht keine gesetzliche Archivierungspflicht, können Sie auch die Löschung der Daten verlangen. Anderenfalls sperren wir die Daten, sofern Sie dies wünschen.

Änderung unserer Datenschutzerklärung
Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalten wir uns jederzeit Änderungen vor. Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzerklärung aufgrund neuer oder überarbeiteter Leistungen, zum Beispiel neuer Serviceleistungen, angepasst werden muss. Die neue Datenschutzerklärung greift dann bei Ihrem nächsten Besuch auf unserem Angebot.

Datenschutzverantwortliche
Jürgen Möthrath
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht
Worms
Tel.: 0431 – 974 3050
Fax: 0431 – 974 3055
Email: info@taxLegis.de
www.taxlegis.de

Stand: 24. Mai 2018