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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
(Kiel) Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf war […]
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Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn für den Bauunternehmer
(Kiel) Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon […]
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Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
(Kiel) Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass […]
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Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
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