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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam / Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
(Stuttgart) Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB […]
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem […]
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BGH zum Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht
(Kiel) Der jüngsten BGH-Rspr., Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17, folgend, kann ein Schaden nur noch dann abgerechnet werden, sofern eine Schadensbeseitigung erfolgt ist. Der BGH hat sich nun […]
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Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
(Kiel) Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind […]
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