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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
(Kiel) Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat soeben darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Darauf verweist der […]
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Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot verneint. Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Straf- und […]
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Sind Malerarbeiten Arbeiten am Bau?
(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung der Einordnung von Malerarbeiten als Arbeiten an einem Bauwerk hat sich soeben das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe auseinandergesetzt. Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin […]
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Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied […]
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