Letzte Pressemitteilung
Weiterlesen
Aktuelles
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
Kontakt
Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
Geschäftsstelle:
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 3050
Fax: 0431 – 974 3055
Email: info@taxlegis.de
www.taxlegis.de
Pressemitteilungen
-
BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
(Kiel) Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von […]
-
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert
(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben mitgeteilt, dass der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe […]
-
Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
(Kiel) Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand […]
-
Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden
(Kiel) Fiktive Mängelbeseitigungskosten beschäftigen – jeweils in unterschiedlichen Fallgestaltungen – die obergerichtliche Rechtsprechung. Mit Urteil des OLG Köln vom 19.10.2022 (11 U 247/21) setzte sich dasselbe mit der Fragestellung auseinander, […]
-
-
-
-
-
-