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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Verwaltungsgericht Aachen: Cannabiskonsum eines Polizeikommissars
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Pressemitteilungen
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Ärger, Stress und Streit in einer Erbengemeinschaft
(Stuttgart) Erbengemeinschaften, also mehrere Erben oder Erbinnen, die gemeinschaftlich dieselbe Person nach ihrem Tode beerben, entstehen in der Regel dann, wenn der oder die Verstorbene kein rechtswirksames Testament hinterlassen hat. […]
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Arbeitsgericht Siegburg: „Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
(Stuttgart) Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung […]
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Pflegegeld kann nicht gepfändet werden
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Pflegegeld, welches ein Schuldner bezieht, keine den Pfändungsschutzvorschriften des § 54 SGB I unterfallende Sozialleistung darstellt und damit nicht gepfändet werden kann. […]
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BGH zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen […]
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