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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Pflegegeld kann nicht gepfändet werden
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Pflegegeld, welches ein Schuldner bezieht, keine den Pfändungsschutzvorschriften des § 54 SGB I unterfallende Sozialleistung darstellt und damit nicht gepfändet werden kann. […]
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BGH zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen […]
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Bundesgerichtshof zu überspannten Anforderungen an Darlegung des Mängelbeseitigungsaufwands
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag zu aufgewandte Mangelbeseitigungskosten verletzt sein kann. Darauf verweist die Frankfurter […]
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Bundesarbeitsgericht zur Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
(Stuttgart) Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher […]
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