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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
(Kiel) Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DASV Deutsche […]
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Ein Testamentserbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war – Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen
(Stuttgart) Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund oder […]
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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
(Stuttgart) Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und […]
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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im […]
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