Kündigungsvergütung nach Vertragsbeendigung künftig umsatzsteuerpflichtig?

(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer bislang in Deutschland noch nicht hinreichend beachteten Entscheidung erhebliche Zweifel an der bisherigen nationalen Behandlung von Kündigungsvergütungen bei Bau- und Werkverträgen aufgeworfen.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene-Monika Filiz, Präsidentin des VBMI – VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 28.11.2024, Rs. C-622/23 (rhtb: projekt GmbH ./. Parkring 14-16 Immobilienverwaltung GmbH).

Der EuGH hatte über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Vergütung zu entscheiden, die ein Unternehmer nach Beendigung eines Werkvertrags beanspruchen konnte, obwohl ein Teil der ursprünglich geschuldeten Leistungen nicht mehr ausgeführt worden war.

Die Entscheidung könnte sich nach Auffassung von Filiz als eine der bedeutendsten unionsrechtlichen Weichenstellungen der vergangenen Jahre im Schnittbereich von Bauvertrags-, Steuer- und Schadensersatzrecht erweisen. 

Sachverhalt

Dem Verfahren lag ein österreichischer Werkvertrag mit einem Auftragswert von mehreren Millionen Euro zugrunde. Die Auftragnehmerin hatte ihre Leistungen bereits aufgenommen und war zur vollständigen Vertragserfüllung bereit. Die Auftraggeberin entschied sich jedoch, das Projekt nicht fortzuführen und beendete den Vertrag vor vollständiger Fertigstellung der geschuldeten Leistungen.

Der Unternehmer machte daraufhin entsprechend der österreichischen Regelung des § 1168 Abs. 1 ABGB eine Vergütung geltend, wobei ersparte Aufwendungen in Abzug gebracht wurden. Streit entstand darüber, ob auf den Vergütungsanteil, der auf die nicht mehr ausgeführten Leistungen entfiel, Umsatzsteuer zu entrichten ist.

Der österreichische Oberste Gerichtshof legte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH entschied, dass auch eine Vergütung für nach Vertragsbeendigung nicht mehr ausgeführte Leistungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein kann, wenn der Unternehmer die Leistung bereits begonnen hatte und weiterhin bereit gewesen wäre, den Vertrag vollständig zu erfüllen.

Der Gerichtshof führte hierzu aus:

„Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Empfänger einer Dienstleistung einen wirksam geschlossenen Vertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistung beendet hat, deren Ausführung der Dienstleistungserbringer begonnen hatte und zu deren Fertigstellung er bereit war, als Entgelt für eine Dienstleistung gegen Entgelt anzusehen ist.“

Der EuGH qualifiziert die Zahlung damit nicht als bloßen Schadensersatz, sondern als Gegenleistung innerhalb eines fortbestehenden Leistungsaustauschs.

Bedeutende Abkehr von der bisherigen deutschen Linie

Die eigentliche Brisanz der Entscheidung liegt weniger in der Umsatzsteuerpflicht als in ihrer Begründung.

Die bisherige deutsche Sichtweise beruhte vereinfacht gesagt auf dem Grundsatz: Keine Leistung, keine Umsatzsteuer. Der EuGH stellt nunmehr nicht auf die tatsächliche Vollendung der Werkleistung ab, sondern auf das Bestehen eines wirtschaftlichen Leistungsaustauschs und die fortbestehende Leistungsbereitschaft des Unternehmers.

Damit gerät die bislang in Deutschland anerkannte Differenzierung zwischen umsatzsteuerpflichtigem Entgelt und nicht steuerbarem Schadensersatz erheblich unter Druck.

Insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zur Vergütung nach freier Kündigung eines Werkvertrags dürfte vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung einer erneuten Überprüfung bedürfen.

Auswirkungen auf § 648 BGB

Besondere Bedeutung kommt der Entscheidung für das deutsche Bauvertragsrecht zu.

Die dem EuGH-Verfahren zugrunde liegende österreichische Regelung weist erhebliche Parallelen zur deutschen Vorschrift des § 648 BGB auf, wonach dem Unternehmer nach freier Kündigung grundsätzlich die vereinbarte Vergütung zusteht, abzüglich ersparter Aufwendungen.

Bislang wurde in Deutschland regelmäßig zwischen

  • bereits erbrachten Leistungen und
  • nicht mehr ausgeführten Leistungen

unterschieden.

Während auf die bereits erbrachten Leistungen Umsatzsteuer anfiel, wurde der Vergütungsanteil für die nicht mehr ausgeführten Leistungen häufig als nicht steuerbarer Schadensersatz behandelt.

Ob diese Differenzierung nach der Entscheidung des EuGH künftig noch aufrechterhalten werden kann, erscheint mehr als zweifelhaft

Zahlreiche Folgefragen weiterhin ungeklärt

Besonders bemerkenswert ist, dass die Entscheidung bislang weder durch eine umfassende Anpassung der deutschen Rechtsprechung noch durch eine grundlegende Überarbeitung der Verwaltungspraxis umgesetzt worden ist.

Offen sind insbesondere:

  • die künftige Behandlung von Kündigungsvergütungen nach § 648 BGB,
  • die Anpassung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung,
  • mögliche Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses,
  • die Auswirkungen auf Architekten- und Ingenieurverträge,
  • die Behandlung von Aufhebungs-, Abstands- und Vergleichszahlungen.

Weitreichende Bedeutung über das Bauvertragsrecht hinaus

Nach Auffassung von Filiz könnte die EuGH-Entscheidung weit über das klassische Bauvertragsrecht hinausreichen.

„Der EuGH verschiebt die Grenze zwischen Entgelt und Schadensersatz deutlich zugunsten eines steuerbaren Leistungsaustauschs. Dadurch geraten zahlreiche bisher als geklärt angesehene Fallgruppen erneut in den Fokus“, erklärt Filiz.

Betroffen sein könnten künftig unter anderem:

  • Kündigungsentschädigungen,
  • Stornierungsentgelte,
  • Reservierungsgebühren,
  • Freihaltevergütungen,
  • Aufhebungsvereinbarungen,
  • Abstandszahlungen,
  • Vergleichsvereinbarungen mit Leistungsbezug. 

Fazit

Die Entscheidung des EuGH dürfte nach Auffassung des VBMI in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf die dogmatische Abgrenzung von Entgelt und Schadensersatz im deutschen Recht haben.

„Der EuGH hat nicht lediglich die Umsatzsteuerpflicht einer österreichischen Kündigungsvergütung bejaht. Die Entscheidung stellt vielmehr das bislang verbreitete Verständnis in Frage, wonach nicht erbrachte Leistungen zwangsläufig keinen steuerbaren Leistungsaustausch begründen können. Die praktischen Folgen für das Bau-, Steuer- und Vertragsrecht sind derzeit noch kaum absehbar“, resümiert Filiz.

Der VBMI empfiehlt Bauunternehmen, Architekten, Ingenieuren, Projektsteuerern und Beratern, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung aufmerksam zu verfolgen und bestehende Vertrags- sowie Abrechnungsmodelle vor diesem Hintergrund kritisch zu überprüfen.

 Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung: 

Helene-Monika Filiz
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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