#1BFH zur GmbH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung12.04.2024
#2BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen12.04.2024
#3Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens11.04.2024
#4Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar10.04.2024
#5Mitbestimmung bei ChatGPT und Co.08.04.2024
#6Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung08.04.2024
#7Schutz der Betriebsräte: LAG Niedersachsen stärkt Vergütungsansprüche07.04.2024
#8Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet07.04.2024
#9OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal31.03.2024
#10Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam28.03.2024
#11BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen28.03.2024
#12BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung25.03.2024
#13Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung24.03.2024
#14LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß24.03.2024
#15Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock15.03.2024
#16Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit14.03.2024
#17Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung13.03.2024
#18Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers12.03.2024
#19EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig12.03.2024
#20BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer09.03.2024
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